Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Teilnahmevoraussetzungen
An Seminaren und Lehrgängen der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. (ARBEIT UND LEBEN) kann grundsätzlich jeder teilnehmen, der die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht allerdings nicht. Werden die notwendigen Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, kommt ein Vertrag mit ARBEIT UND LEBEN nicht zustande.


2. Anmeldung
Anmeldungen zu Seminaren (Veranstaltungen von bis zu fünf Tagen) oder Lehrgängen (Veranstaltungen von mehr als fünf Tagen) bedürfen der Schriftform. Die in der jeweiligen Ausschreibung genannten Fristen sind einzuhalten. Anmeldungen können wie folgt vorgenommen werden:
a) per Post oder Fax (mit Formblatt oder formlos) b) per E-Mail (info@arbeitundleben-nds.de) c) über das Internet (www.info-arbeitundleben-nds.de)
Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmenden die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an. Durch die schriftliche Bestätigung des Eingangs der Anmeldung durch ARBEIT UND LEBEN kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.


3. Rücktritt durch ARBEIT UND LEBEN
Die Durchführung der Seminare und Lehrgänge ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. ARBEIT UND LEBEN behält sich das Recht vor, das Seminar oder den Lehrgang abzusagen, wenn die Anmeldungen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmebeiträge - ggf. anteilig - umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen.


4. Fälligkeit der Teilnahmebeiträge
Je nach Ausschreibung der Veranstaltung beinhaltet der Teilnahmebeitrag neben den Seminar- bzw. Lehrgangsgebühren auch Kosten für Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfungsgebühren. Der gesamte Teilnahmebeitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, spätestens jedoch zum Seminar- oder Lehrgangsbeginn.
Der Teilnahmebeitrag für Bildungsurlaubsseminare wird im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens 14 Tage vor Beginn des Seminars erhoben. Ein Merkblatt mit weiteren Informationen hierzu wird mit der Anmeldebestätigung ausgehändigt.
Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mindestens 2 aufeinander folgenden Monaten kann auf Antrag zwischen den Parteien eine Ratenzahlung vereinbart werden. Diese bedarf der Schriftform. Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann nur direkt mit ARBEIT UND LEBEN getroffen werden; Lehrkräfte/DozentInnen sind zum Abschluss solcher Vereinbarungen nicht befugt.
Gerät ein Teilnehmender mit der Zahlung des Teilnahmebeitrags oder einer Rate in Verzug, so stehen ARBEIT UND LEBEN ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Für Personen, deren Teilnahme an einer nach § 48 SGB III bzw. § 85 SGB III anerkannten Qualifizierungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit (ALG I-Empfänger), ein Grundsicherungsamt/eine ARGE (ALG II-Empfänger) oder sonstige Dritte gefördert wird, gelten besondere Zahlungsbedingungen.


5. Rücktritt des/der Teilnehmers/in
Ein Rücktritt des Teilnehmenden ist bis zum letzten Werktag vor Beginn des Seminars oder Lehrgangs möglich. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich gegenüber ARBEIT UND LEBEN erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei ARBEIT UND LEBEN maßgeblich. Im Falle des Rücktritts entstehen dem Teilnehmenden folgende Kosten:

  • bis vier Wochen vor Beginn: Keine Kosten
  • vier Wochen bis Beginn (bei Bildungsurlaubsseminaren bis 14 Tagen vor Beginn): 50 % der Teilnahmebeiträge
  • Nichterscheinen ohne Rücktrittserklärung: 100 % der Teilnahmebeiträge

Für Arbeitslose, die an einer gemäß § 48 SGB III bzw. § 85 SGB III anerkannten Qualifizierungsmaßnahme (Trainingsmaßnahme, Umschulung, Fort- und Weiterbildung) teilnehmen wollen, denen aber die zuständige Agentur für Arbeit (ALG I-Empfänger), das Grundsicherungsamt/die ARGE (ALG II-Empfänger) oder ein sonstiger Dritter die Förderung versagt, ist der Rücktritt kostenfrei.


6. Kündigung durch den/die Teilnehmer/in
Die Kündigung des Vertrages durch den Teilnehmenden muss schriftlich gegenüber ARBEIT UND LEBEN erfolgen. Lehrkräfte/DozentInnen sind zur Entgegennahme von Kündi-gungen nicht berechtigt. Ein Fernbleiben vom Unterricht stellt keine Kündigung dar.
Lehrgänge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten sind mit einer Frist von drei Monaten, tagesgenau ab dem Eingang der schriftlichen Kündigung bei ARBEIT UND LEBEN ohne Angabe von Gründen kündbar. Im Voraus bezahlte Teilnahmebeiträge werden anteilig für den Zeitraum ab Wirksamkeit der Kündigung erstattet.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt von dieser Regelung unberührt.


7. Wechsel der Lehrenden
ARBEIT UND LEBEN behält sich einen Wechsel in der Person der jeweiligen Lehrenden vor. Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel des Lehrenden und/oder Verschiebungen im Ablauf-plan weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung der Teilnahmebeiträge.
Dasselbe gilt für Änderungen des Seminarstandortes bzw. des Seminarhotels in Bildungsurlaubsseminaren, sofern ARBEIT UND LEBEN die Gründe hierfür nicht selbst zu verantworten hat.


8. Pflichten der Teilnehmer
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die geltende Hausordnung zu beachten, regelmäßig am Unterricht und allen Seminarphasen teilzunehmen, die zur Verfügung gestellten Geräte und Materialien pfleglich zu behandeln, die für die Feststellung der Zugangsvoraussetzungen zum Seminar/Lehrgang und zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Teilnehmende, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht auf Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmebeiträge bleibt davon unberührt.


9. Urheberrecht
Die Arbeitsunterlagen, die ARBEIT UND LEBEN den Teil-nehmenden zur Verfügung stellt, dürfen - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung von ARBEIT UND LEBEN vervielfältigt oder verbreitet werden. ARBEIT UND LEBEN behält sich alle Rechte vor. Die Arbeitsunterlagen stehen exklusiv den Teilnehmenden zur Verfügung.


10. Datenschutz
ARBEIT UND LEBEN übermittelte Daten werden zu eigenen Verwaltungszwecken digital gespeichert.


11. Haftung
ARBEIT UND LEBEN übernimmt bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums von Teilnehmenden während des Aufenthalts am Seminar-/ Lehrgangsort keine Haftung.


12. Versicherungsschutz
Versicherungsschutz besteht für die Teilnehmer/innen in den Maßnahmen von ARBEIT UND LEBEN im Rahmen der Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung.


13. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.


14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hannover.


15. Salvatorische Klausel
Sofern eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.


16. Gültigkeit der Teilnahmebedingungen
Diese Teilnahmebedingungen gelten ab 01.06.2013 und ersetzen die bisher vorliegenden.
Für die Teilnahme an Z-Kursen gelten besondere Bedingungen, die bei den zuständigen Geschäftsstellen erhältlich sind.